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Der ASB Baden-Württemberg e.V. vertritt die Auffassung, dass das bestehende NotSanG keiner Korrektur des Ausbildungsziels, sondern einer Korrektur der Handlungsgrundlage im Einsatzgeschehen bedarf. Dementsprechend begrüßt der ASB den Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Notfallsanitätergesetz der Bundesländer Bayern und Rheinland-Pfalz vom 11.09.2019, der von zahlreichen weiteren Ländern (Baden-Württemberg etc.) und maßgeblichen Fachgesellschaften (DIVI etc.) unterstützt wird.

 

Dieser Entwurf normiert eine Ausnahme vom Heilkundevorbehalt für Notfallsanitäter, die laut NotSanG durch vermittelte Kompetenzen im Rahmen der Berufsausbildung, zur Ausübung heilkundlicher Tätigkeiten berechtigt sind. In diesem Entwurf wird die Konstruktion des rechtfertigen Notstandes durch eine längst überfällige Rechts- und Handlungssicherheit für Notfallsanitäter ersetzt.

Demgegenüber löst die nun, durch die Bundestagsfraktionen der CDU/CSU und SPD im Ausschuss für Gesundheit mit der Nummer 19 (14) 108.1 eingebrachte Änderung des § 4 Abs. 2 des NotSanG keinerlei Probleme und zielt in eine vollkommen fasche Richtung:

  • Belastungssituationen für Notfallsanitäter bestehen heute, mit ärztlicher Delegation, tagtäglich, da nicht alle Notfallsituationen durch delegierende Handlungsanweisungen der Ärztlichen Leiter abgebildet werden können. Dieses Problem löst die angestrebte Änderung des §4 Abs. 2 NotSanG nicht.
  • Ärztliche Delegationen können durch die Ausweitung bestehender Prozeduren das Problem der Rechtsunsicherheit nicht lösen, denn es existieren keine „Rechtunsicherheit beseitigende Prozeduren“, die ausgeweitet werden könnten. Des Weiteren befinden sich telemedizinische Anwendungen derzeit noch im Stadium von Pilotprojekten, deren technische Umsetzung in keiner Weise 100% ausfallsicher und flächendeckend, insbesondere im ländlichen Raum, sichergestellt werden kann.

Auch hier verfehlt der aktuelle Änderungsentwurf das angestrebte Ziel vollständig.

Fazit

Nur eine Ausnahme vom Heilkundevorbehalt gibt den gut ausgebildeten Notfallsanitätern und Notfallsanitäterinnen die längst überfällige Rechtssicherheit, in medizinischen Notfällen zu denen sie gerufen werden, ohne Angst vor Repressalien, Maßnahmen ergreifen zu können, um „einer Verschlechterung der Situation der Patientinnen und Patienten bis zum Eintreffen der Notärztinnen oder des Notarztes oder dem Beginn einer weiteren ärztlichen Versorgung vorzubeugen.“ (§ 4 (2) 1c NotSanG).

Der Vorschlag der Ausweitung der Delegation führt, wie oben dargelegt, nicht zu einer Lösung des Problems. Er ist daher abzulehnen.

Rettungsdienst DanBecker

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Foto: Dan Becker